Volkswirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik ist die Gesamtheit aller Aktivitäten und Maßnahmen zur Gestaltung, Beeinflussung und Stabilisierung eines Wirtschaftsprozesses unter Berücksichtigung der allgemeinen politischen Ziele. Die Ordnungspolitik befasst sich mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln der einzelnen Wirtschaftssubjekte. Damit ist die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gemeint. Die Konjunkturpolitik befasst sich mit den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um bei bestimmten Problemsituationen (z. B. Inflation, Arbeitslosigkeit, Rezession) steuernd in den Wirtschaftsprozess einzugreifen.

Die Träger der Wirtschaftspolitik formulieren die Ziele, fällen die notwendigen Entscheidungen und legen damit die Maßnahmen fest, um die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen.

Wirtschaftspolitik wird getragen von den Regierungen des Bundes und der Länder mit den jeweils für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Verwaltungen der Kommunen. Die Deutsche Bundesbank ist vorwiegend für die Geld- und Währungspolitik zuständig, wirkt jedoch darüber hinaus auch durch Stellungnahmen und Analysen auf das aktuelle Wirtschaftsgeschehen ein. Seit dem 1.1.1999 hat die Europäische Zentralbank EZB die Aufgaben der Deutschen Bundesbank im Rahmen des EWWS für den Bereich der Geldpolitik übernommen. Im Rahmen der Legislative sind die Parlamente des Bundes, der Länder und der Kreise sowie die Gemeinderäte Träger der Wirtschaftspolitik. Dies gilt dann, wenn Gesetze oder Verordnungen zu entscheiden sind.

In der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland versuchen Staat und Bundesbank, vier wirtschaftspolitische Hauptziele zu verwirklichen. Da alle vier Ziele können nicht auf einmal erreicht werden , spricht man von einem „Magisches Viereck“. ( Abb.1 ) Es entstehen zwischen den Zielen Zielkonflikte und Zielharmonien, so dass zwischen den Zielen oft Kompromisse gemacht werden müssen. Basis dieser Hauptziele ist das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ vom 8. Juni 1967. Folgende Hauptziele sind formuliert:

Der Durchschnitt aller Preise soll im Zeitablauf gleich bleiben, jedoch sollte keine Preisstagnation entstehen. Damit soll eine Inflation verhindert werden. Als aktuelle Zielvorgabe gilt: Die Stabilität der Preise gilt bereits als erreicht, wenn das Preisniveau um nicht mehr als zwei Prozent ansteigt. Dies ist auch die Messgröße der EU für die Konvergenzkriterien.

Die Arbeitslosenquote soll weniger als zwei Prozent betragen und die Zahl der offenen Stellen gleich der Zahl der arbeitswilligen Arbeitsfähigen sein. Die gerade gewählte Bundesregierung hat dieses Ziel zu ihrem Hauptziel gemacht, zur Sicherung des sozialen Friedens.

Der Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland wird ein Gleichgewicht zwischen Zahlungseingängen und Zahlungsausgängen angestrebt. Das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wird am Außenbeitrag gemessen. Er bezeichnet die Differenz zwischen dem Export und dem Import von Waren und Dienstleistungen. Zielvorgabe ist ein positiver Außenbetrag von ein bis zwei Prozent des Bruttosozialproduktes.

Das reale Bruttosozialprodukt sollte stetig und angemessen steigen. Grundlage hierfür sind die hohe Sparrate (mehr Investitionen), der Bildungsstand der Bevölkerung, der technische Fortschritt und der Entwicklungsstand der Infrastruktur. Dies führt zu einer Steigerung des Lebensstandards, Erhaltung der Vollbeschäftigung, Abbau sozialer Spannungen.

Die Ziele unterstützen sich zum Teil gegenseitig (Vereinbarkeit der Ziele, z.B. hoher Beschäftigungsstand und Wirtschaftswachstum) und verhalten sich zum Teil konkurrierend zueinander (Zielkonflikt, z.B. hoher Beschäftigungsstand und Stabilität des Preisniveaus).

Es ist in jedem Fall unmöglich, alle Ziele gleichzeitig zu verwirklichen. Aus diesen Gründen spricht man bei den Zielen des Stabilitätsgesetzes von einem „magischen Viereck“. Ein oder zwei Ziele haben deshalb zumeist Vorrang vor den anderen. Neben den gesetzlich fixierten Zielen haben sich in der politischen Diskussion weitere Ziele entwickelt. Dazu zählen

Die Konjunktur ist zunächst die Verbindung verschiedener Wechsellagen in der Wirtschaft. Diese Wechsellagen sind natürlichen Ursprungs, da die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft nicht gleichmäßig vonstatten geht, sondern Schwankungen unterworfen ist. Konjunkturelle Schwankungen sind dabei mittelfristige Schwankungen (ca. sieben Jahre) der wirtschaftlichen Aktivität. Langfristige Konjunkturwellen dauern ca. 50 Jahre und werden bedingt durch technische Innovationen. Saisonale Schwankungen dagegen beruhen auf Änderungen der Jahreszeit und haben deshalb einen Zyklus von wenigen Wochen und Monaten. Im Folgenden werden die Phasen des klassischen Konjunkturzyklus beschrieben.

Absatzzunahmen führen zu einer Produktionsausweitung, die bei steigenden Löhnen und einer verbesserten Einkommenssituation zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen. Im Aufschwung steigen somit Beschäftigung, Nachfrage und Geldmenge, was einmal zu annehmender Sparneigung und zu steigenden Zinssätzen führt. Da die wachsende Nachfrage auf ein elastisches Angebot trifft, steigen die Preise zunächst nur langsam. Die Investitionen der Unternehmer nehmen zu. Die Stimmung ist optimistisch.

Mit dem Übergang zum Boom übersteigt die Nachfrage das Angebot. Die Inflationsrate steigt. Die Gewerkschaften betreiben eine expansive Lohnpolitik , somit führt die Lohn-Preis-Spirale zu starken Preisanstiegen. Die Kostensituation der Unternehmer verschlechtert sich zunehmend, da auf ihn erhöhte Lohn- und Zinskosten zukommen. Zudem steigert sich die Steuerbelastung, da der Staat seine gewinnabhängigen Steuern erhöht. So sinkt die Nachfrage der Unternehmer nach Investitionsgütern. Die Stimmung der Wirtschaftssubjekte wird skeptisch, da sie wissen, dass auf jeden Boom ein Abschwung folgt.

Durch die rückläufige Nachfrage nach Investitionsgütern kommt es in der Investitionsgüterindustrie zu Produktionseinschränkungen . Der Abbau von übertariflichen Löhnen und eine höhere Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen der privaten Haushalte und der Konsumgüternachfrage. Dadurch kommt es auch in der Konsumgüterindustrie zur Entlassung von Arbeitskräften. Durch eine unsichere Zukunftserwartung nimmt die Sparneigung zu. Die Wirtschaftssubjekte schauen eher pessimistisch in die Zukunft.

Die geringe Investitionstätigkeit der Unternehmer und die geringe Konsumgüternachfrage führen zu einem Tiefpunkt der Wirtschaft und zu einer hohen Arbeitslosenquote. Die Produktions- kapazitäten sind unausgelastet, es kommt zu Kurzarbeit, Betriebsstilllegungen und zu einer steigenden Zahl von Insolvenzen. Die Banken haben hohe Liquiditätsreserven, da sie ihr Geld nicht ausleihen können. Die Wirtschaftssubjekte sind niedergeschlagen, depressiv gestimmt.

Mit Hilfe von Konjunkturindikatoren ( Industrieproduktion, Auftragseingänge, Preisentwicklung, Arbeitslosigkeit, Außenhandel) wird von wissenschaftlichen Instituten und von der Bundesbank Konjunkturforschung betrieben. So werden Konjunkturdiagnosen und Konjunkturprognosen gestellt, die wiederum in der Wirtschaft als Entscheidungskriterien für Investitionen herangezogen werden. Für den Unternehmer ist es wichtig, zu wissen wie der Staat und der Bankensektor reagiert und somit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert.

Im vorigen Kapitel haben wir das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab verwendet, um Konjunkturschwankungen zu erfassen. Das wirtschaftliche Auf und Ab lässt sich jedoch mit Hilfe weiterer Größen messen. Bestimmte wirtschaftliche Erscheinungen lassen sogar Rückschlüsse auf die künftige Entwicklung zu, dienen also der Konjunkturprognose.

Steigende Arbeitslosenzahlen und sinkende offene Stellen zeigen an, dass die Wirtschaft unterbeschäftigt ist. Die Unternehmen werden sich bei den Investitionen zurückhalten, weil sie eine stagnierende oder gar zurückgehende Konsumgüternachfrage erwarten. Die umgekehrte Reaktion tritt ein, wenn die Bundesanstalt für Arbeit eine steigende Zahl offener Stellen meldet und wenn die Arbeitslosenzahlen zurückgehen.

Steigt der private Konsum (angezeigt durch steigende Einzelhandelsumsätze), ist eine positive Entwicklung des wirtschaftlichen Geschehens zu erwarten, weil in der Folge die Großhandelsumsätze und schließlich die Umsätze der Herstellerbetriebe steigen werden. Ist die Wirtschaft vollbeschäftigt, werden Preissteigerungen eintreten. Stagnierende oder sinkende Einzelhandelsumsätze bewirken das Gegenteil.

Steigt die Investitionsgüternachfrage (angezeigt durch steigende Umsätze und/oder Auftragsbestände in der Investitionsgüterindustrie), kann eine Erhöhung der Beschäftigung erwartet werden, die auch nicht ohne Einfluss auf die Arbeitsnachfrage bleiben wird. Bei Vollbeschäftigung können steigende Preise (zunächst in der Investitionsgüterindustrie) und steigende Löhne vorausgesagt werden. Sinkende Investitionsgüternachfrage lässt den gegenteiligen Schluss zu.

Nimmt der Export schneller als der Import zu, ist auf eine Belebung der Konjunktur zu schließen. Eine vollbeschäftigte Wirtschaft muss mit Preissteigerungen rechnen, weil die Gesamtnachfrage (Auslands- und Inlandsnachfrage) das Gesamtangebot der Volkswirtschaft übersteigt. Steigen die Importe indessen schneller als die Exporte, ist der gegenteilige Effekt wahrscheinlich.

Aus dem Staatshaushaltsplan kann entnommen werden, in welchem Verhältnis die Staatsausgaben zu den Staatseinnahmen stehen werden. Strebt der Staat große zusätzliche Konsum- oder Investitionsvorhaben an, ohne die Steuern zu erhöhen, ist eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit wahrscheinlich. Auch in diesem Fall sind Preiserhöhungen zu erwarten, wenn die Wirtschaft vollbeschäftigt ist. Voraussichtliche Steuererhöhungen indessen können die Investitionstätigkeit der Unternehmen vermindern.

Steigen die Lagerbestände der Unternehmen über das saisonal übliche Maß, so liegt offenbar Überproduktion vor. Es kann der Schluss gezogen werden, dass die Unternehmen ihre Produktion drosseln werden, was einen Konjunkturabschwung bewirken kann. Nehmen die Lagerbestände ab, ist das Gegenteil der Fall. Diese Aussage gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Es mag nämlich sein, dass die Unternehmen ihre Lagerbestände bewusst abbauen, weil sie sinkende Umsatzzahlen erwarten, und ihre Lagerbestände aufstocken, weil ein Konjunkturanstieg eingesetzt hat.

Die aktuelle Lage am Beginn 2004 geprägt durch eine positivere Prognose für Wachstum, Investitionsverhalten und Binnennachfrage als das Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher vom November 2003 zeigt. (Abb. 3) Daraus resultieren die Wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für das Jahr 2004, die geprägt sind von den Reformen der Agenda 2010, des Hartz-Konzeptes und der geplanten Steuerreform, um endlich attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen im Inland zu schaffen. ( Abb. 4 ) Im Folgenden werden die beiden Säulen der Konjunkturpolitik vorgestellt.

Die Wirtschaftspolitik zur Beeinflussung der Konjunktur in Deutschland wird von zwei Organen geleitet, zum einen von der Deutschen Bundesregierung und zum anderen von der EZB. Die Bundesbank ist hierbei ausführendes Organ des Europäischen Zentralbankensystem.

Die Fiskalpolitik geht von der Deutschen Bundesregierung und ihren Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) aus. Durch staatliche Einnahmenpolitik (Steuern, Zölle) und Ausgabenpolitik (Transfereinkommen, Subventionen) wird versucht, Einfluss auf die Konjunkturentwicklung zu nehmen. Der Staat versuchte bisher, mit einer antizyklischen Finanzpolitik gegen den Konjunkturverlauf eine Dämpfung der Konjunktur zu erreichen.

Der Staat hat in der Rezession die Möglichkeiten über Steuersenkungen eine Ankurbelung der Wirtschaft zu erreichen. Steuererleichterungen führen bei den Haushalten zu einer Erhöhung der Kaufkraft und somit zu einer erhöhten Konsumgüternachfrage. Bei den Unternehmen sollen Steuererleichterungen zu einer Steigerung des Investitionsverhalten und einer Kostenentlastung führen. Zusätzlich steht das Instrumentarium der Subventionen und Steuererleichterungen (Abschreibungsmöglichkeiten) zu Verfügung. Über die staatliche Ausgabenpolitik können zusätzliche Staatsaufträge vergeben werden, die in der Rezession der Wirtschaft neue Aufträge bringen und somit indirekt eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirken soll.

In Zeiten der Hochkonjunktur versucht der Staat durch Steuererhöhungen und Abbau der Subventionen eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern. Dadurch wird dem Unternehmer der Anreiz zu neuen Investitionen genommen. Durch die Lohn-Preisspirale, die zu erhöhten Löhnen geführt hat, nimmt der Staat mehr Einkommensteuer ein und dämpft somit wiederum die Konsumausgaben der Verbraucher. Staatliche Aufträge werden zurückgestellt, um in Zeiten der Konjunkturabschwächung wieder positive Beschäftigungsimpulse geben zu können. In früheren Hochkonjunkturen wurden so Rücklagen gebildet, um in den folgenden Rezessionsphasen die Wirtschaft unterstützen zu können.

Wie wir gesehen haben, hat der Staat das Bestreben, eher die Konjunkturwellen zu dämpfen als zur Überhitzung beizutragen. Dies nennt man antizyklische Finanzpolitik. Versucht man nun, die Situation 2004 in eine Konjunkturphase einzuordnen, so stehen wir seit Jahren vor der Bewältigung einer Rezession als am Beginn einer Aufschwungphase. Leider haben unsere Rahmenbedingungen in Deutschland Einflussfaktoren erfahren, die zu einer Abweichung des Konjunkturmechanismus geführt haben.

Bernhard Schwenk