Steueränderungsgesetz

Erste Neuerungen beschlossen

Am 28. November 2003 hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Damit wurden einige der geplanten Änderungen – über das Haushaltsbegleit- gesetz und das Steuervergünstigungsabbaugesetz wird weiter gestritten – verabschiedet.

Ab dem 1. Januar 2004 gilt also nunmehr folgendes:

Die steuerfreien Zuschläge werden ab dem kommenden Jahr auf einen maßgeblichen Stundenlohn von 50 Euro begrenzt.
Die bisherige Verwaltungsregelung zum anschaffungsnahen Aufwand wird gesetzlich verankert. Demnach regelt § 6 Abs. 1 Nr. 1a, dass Aufwendungen zur Instandsetzung und Modernisierung zu den Herstellungskosten des Gebäudes zählen wenn diese innerhalb von drei Jahren 15 Prozent der Anschaffungskosten übersteigen. Wichtig: Die Obergrenze, bis zu der auf Antrag Herstellungsaufwand nicht nach § 7 EStG abgeschrieben, sondern aus Vereinfachungsgründen als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand behandelt wird, wird von 2.100 ¬ auf 4.000 ¬ erhöht (EStR 2003).
Für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist künftig die Zwei-Jahresfrist nicht mehr zu beachten – § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 wird insoweit geändert.
Ab dem Jahr 2004 sind inländische Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute verpflichtet, ihren Kunden eine zusammenfassende Jahresbescheinigung mit allen Wertpapierdepot- und Kontobeständen zu erstellen. Diese Daten sollen dazu dienen, die Kapitalerträge und Veräusserungsgewinne der Steuerpflichtigen zu erfassen – und gleichzeitig die Anrechung von Kapitalertragsteuer, Zinsabschlag und Solidaritätszuschlag erleichtern.
Die Finanzbehörden werden künftig zum weitegehend vollelektronischen Lohnsteuer-Verfahren übergehen – Kernpunkt ist die digitale Lohnsteueranmeldung und der Ersatz der Lohnsteuerkarten durch die elektronische Lohnsteuerbescheinigung ab dem Jahr 2005.
Dazu kamen Änderungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer, wie die erweiterten Pflichtangaben in Rechnungen oder Aufhebung des Vorsteuerabzugsverbotes für Reisekosten / Vorsteuerabzugsbeschränkung bei privater Kfz-Nutzung.